Wie Bidens Technologiepolitik die Menschenrechte schützen soll

FAKTENBLATT: Technologieförderung für die Demokratie

Die erste Welle der digitalen Revolution versprach, dass neue Technologien Demokratie und Menschenrechte unterstützen würden. Die zweite Welle sah eine autoritäre Gegenrevolution. Jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten und andere Demokratien zusammen, um sicherzustellen, dass die dritte Welle der digitalen Revolution zu einem technologischen Ökosystem führt, das sich durch Widerstandsfähigkeit, Integrität, Offenheit, Vertrauen und Sicherheit auszeichnet und demokratische Prinzipien und Menschenrechte stärkt.

Gemeinsam organisieren und mobilisieren wir, um sicherzustellen, dass Technologien für und nicht gegen demokratische Prinzipien, Institutionen und Gesellschaften arbeiten. Dabei werden wir auch weiterhin den privaten Sektor einbeziehen, unter anderem indem wir Technologieplattformen zur Verantwortung ziehen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen, um den von ihnen verursachten Schaden zu bekämpfen, und indem wir sie ermutigen, demokratische Prinzipien und gemeinsame Werte einzuhalten.

Beim ersten Gipfeltreffen für Demokratie startete Präsident Biden die „Präsidenteninitiative für demokratische Erneuerung“ , eine innovative, gezielte Ausweitung der Bemühungen der US-Regierung, die demokratische Widerstandsfähigkeit mit gleichgesinnten Partnern durch Diplomatie und Auslandshilfe zu verteidigen und auszubauen. Die Agenda der Vereinigten Staaten zur Förderung von Technologie für die Demokratie bildet eine der fünf Säulen der „Präsidenteninitiative“ .

Diese Agenda erkennt an, dass Demokratien, um aktuelle und künftige Technologien auf eine Weise zu nutzen, die demokratische Werte und Institutionen unterstützt, eine Vision dessen vorlegen müssen, wofür sie stehen – eine positive, überzeugende, sichere und die Privatsphäre schützende, werteorientierte und die Rechte respektierende Sichtweise, wie Technologie die Würde des Einzelnen und wirtschaftlichen Wohlstand ermöglichen kann, und auch, wogegen sie sich stellen – den Missbrauch und die missbräuchliche Nutzung von Technologie zur Unterdrückung, Kontrolle, Spaltung, Diskriminierung und Entrechtung. Darüber hinaus müssen Demokratien weiterhin nach vorn blicken , um künftige Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) mit der Achtung demokratischer Prinzipien, Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang zu bringen.

Der Ansatz der Biden-Harris-Administration zur Förderung von Technologien im Dienste der Demokratie und die von den USA ausgerichtete Veranstaltung im Rahmen des zweiten Gipfels für Demokratie werden jeweils von diesen drei Schlüsselthemen geleitet: Förderung von Demokratie und Internetfreiheit im digitalen Zeitalter, Bekämpfung des Technologiemissbrauchs und des Aufstiegs des digitalen Autoritarismus sowie Gestaltung neuer Technologien, um die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien zu gewährleisten.

Förderung von Demokratie und Internetfreiheit im digitalen Zeitalter

Unsere positive Vision für die technologische und digitale Zukunft der Welt ist frei, offen, sicher und im Einklang mit dem Respekt vor demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Die Erklärung zur Zukunft des Internets , die mittlerweile von mehr als 65 Ländern unterstützt wird, und der Entwurf für eine KI-Bill of Rights , die beide nach dem ersten Gipfel für Demokratie veröffentlicht wurden, helfen dabei, den Grundstein für diese Vision zu legen. Darüber hinaus skizziert die erste nationale Cybersicherheitsstrategie der Biden-Harris-Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung unserer positiven Vision für den Cyberspace.

Seit dem ersten Gipfel für Demokratie haben wir unsere positive Agenda in weiteren Schlüsselbereichen vorangetrieben, unter anderem indem wir andere Demokratien mobilisiert haben, um die Freiheit des Internets zu fördern, indem wir die Entwicklung nationaler Technologierahmen vorantreiben, die mit den Menschenrechten in Einklang stehen, und indem wir die Entwicklung von Technologien unterstützen, die in jeder Phase ihrer Entwicklung und Nutzung demokratische Werte verankern. Und die Biden-Harris-Regierung tätigt historische Investitionen , um die digitale Kluft in den Vereinigten Staaten zu schließen, und legt gleichzeitig den Grundstein dafür, Biotechnologien im Einklang mit demokratischen Prinzipien und Menschenrechten zu gestalten .

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die beim zweiten Gipfeltreffen für Demokratie angekündigt bzw. hervorgehoben wurden, zählen:

• Erweiterung der Initiative „Advancing Digital Democracy“ . Diese beim ersten Gipfeltreffen ins Leben gerufene Initiative der USAID zielt darauf ab, offene, sichere und integrative digitale Gesellschaften zu fördern, in denen Technologie demokratische Prinzipien und die Achtung der Menschenrechte fördert. Zusätzlich zu den bestehenden Pilotprogrammen in Serbien und Sambia führt die USAID sechs weitere Programme in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika durch.

  
  

• Stärkung der Freedom Online Coalition . Um die Verpflichtung der Presidential Initiative zur Stärkung und Ausweitung der Freedom Online Coalition umzusetzen, übernahmen die Vereinigten Staaten im Januar 2023 zum ersten Mal in der 12-jährigen Geschichte der Koalition den Vorsitz des Gremiums . Das Außenministerium setzt derzeit gemeinsam mit USAID und dem Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses ein ehrgeiziges Aktionsprogramm für diese Koalition aus 36 Regierungen um, das sich auf die Freiheit des Internets konzentriert. Dazu gehört die Ausweitung der Mitgliedschaft des Gremiums und die Stärkung seiner Führung durch die Institutionalisierung eines Troika-Führungssystems unter früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Vorsitzenden.

  
  

• Ausbau des Multilateralen Surge and Sustain Fund für Antizensur-Technologien . Dieser Fonds, der nach dem ersten Gipfeltreffen für Demokratie eingerichtet wurde , wird vom Außenministerium verwaltet und soll den Zugang zu Antizensur-Technologien für diejenigen erweitern, die kritische Werkzeuge für den Zugang zum freien und offenen Internet in repressiven Umgebungen am dringendsten benötigen. Das Außenministerium und die US Agency for Global Media haben dem Open Technology Fund, einer unabhängigen gemeinnützigen Organisation gemäß 501(c)(3), über 17 Millionen US-Dollar für diesen Fonds zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten begrüßen eine kürzliche Zusage der estnischen Regierung, zum Fonds beizutragen.

  
  

• Aktualisierung bestehender allgemeiner Lizenzen für die Freiheit des Internets . Um dazu beizutragen, dass kritische Internet-Kommunikationstechnologie der lokalen Bevölkerung in geschlossenen Gesellschaften zur Verfügung steht, wird das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums bestehende allgemeine Lizenzen für die Internet-Kommunikation (GLs) in allen relevanten Sanktionsregimen ändern, die umfassende Sanktionen gegen die Zielgerichtsbarkeit verhängen, und sich dabei an den jüngsten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Iran orientieren. Zudem wird es mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um bewährte Praktiken in diesem Bereich auszutauschen.

  
  

• Entwicklung von Gebergrundsätzen für das digitale Zeitalter . USAID gab bekannt , dass es gemeinsam mit seinen Partnern an der Entwicklung freiwilliger, nicht verbindlicher Gebergrundsätze für das digitale Zeitalter arbeiten werde, um Menschenrechte und demokratische Prinzipien sowie relevante Schutzmechanismen für von Gebern unterstützte Programme zu fördern.

  
  

• Initiative zur Förderung von Informationsintegrität und -resilienz (ProInfo) . Aufbauend auf der Arbeit der Summit for Democracy Information Integrity Cohort erweitert die ProInfo-Initiative die bestehenden Bemühungen von USAID und des Außenministeriums, die Informationsintegrität und -resilienz weltweit zu stärken , indem sie privat-öffentlich-bürgerliche Partnerschaften vorantreibt und die Zusammenarbeit zwischen wichtigen Interessengruppen verbessert, unter anderem indem sie Führungsstärke bei der OECD und in anderen relevanten multilateralen Foren zeigen. USAID wird bis zu 16 Millionen US-Dollar bereitstellen, um die technische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau für die lokale Zivilgesellschaft, Regierungen und Medien zu verbessern. USAID wird die internationale Geberkoordination ausbauen, um die Investitionen zur Stärkung der Informationsintegrität und -resilienz zu maximieren, insbesondere im Hinblick auf marginalisierte Gemeinschaften, auch in den Entwicklungsländern.

  
  

• Unterstützung der Cybersicherheit . Am Rande des Costa Rica-Gipfels für Demokratie in San José kündigte die US-Regierung ein neues Finanzierungspaket zur Stärkung der Cybersicherheit der Regierung Costa Ricas an. Nach schädlichen Ransomware-Angriffen wird das Hilfspaket eine Kombination aus Schwachstellenbewertungen, Kapazitätsaufbau und der Bereitstellung von Tools und Diensten umfassen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die Vereinigten Staaten mit Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ihre Kapazitäten zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen im Cyberspace auszubauen und ein sicheres, offenes und zuverlässiges digitales Ökosystem zu unterstützen.

  
  

Bekämpfung des Technologiemissbrauchs und des Aufstiegs des digitalen Autoritarismus

Von KI-gestützter Massenüberwachung bis hin zu Zensur im großen Stil: Autokratische Regierungen setzen zunehmend Technologien ein, um ihre Bürger zu unterdrücken und Kritiker im In- und Ausland zu kontrollieren. Gleichzeitig kann es sowohl in Autokratien als auch in Demokratien zu Missbrauch und Fehlgebrauch von Technologien kommen, wie alarmierende Fälle des Missbrauchs kommerzieller Spyware und die Verbreitung von Belästigung und Missbrauch im Internet belegen.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, stellt die Biden-Harris-Regierung auf dem zweiten Gipfel für Demokratie ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das die digitale Unterdrückung aus mehreren Blickwinkeln bekämpfen soll – von der Vorbildfunktion im Hinblick auf den Einsatz kommerzieller Spyware und der Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Frage über die Förderung neuer Grundsätze für den Einsatz von Überwachungstechnologie durch Regierungen bis hin zur Ankündigung neuer Bemühungen, die Menschenrechte in die Exportkontrollen zu integrieren, um zu verhindern, dass Dual-Use-Technologien und -Güter in die Hände von Personen fallen, die sie missbrauchen könnten. Die US-Regierung ruft den privaten Sektor außerdem dazu auf, den autoritären Einsatz von Filtertechnologien auf Netzwerkebene für repressive Zensur zu bekämpfen, indem er zensurresistente Technologien und technische Standards unterstützt und vorantreibt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die beim zweiten Gipfeltreffen für Demokratie angekündigt bzw. hervorgehoben wurden, zählen:

• Executive Order zum Verbot des Einsatzes kommerzieller Spyware, die Risiken für die nationale Sicherheit birgt . Die neue Executive Order von Präsident Biden verbietet der US-Regierung den operativen Einsatz kommerzieller Spyware, wenn diese erhebliche Spionageabwehr- oder Sicherheitsrisiken für die Vereinigten Staaten oder erhebliche Risiken eines Missbrauchs durch eine ausländische Regierung oder ausländische Person birgt. Die Executive Order bringt die vielschichtigen Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kommerzieller Spyware erheblich voran und dient als Beweis für das Engagement der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kommerzieller Spyware und anderer Überwachungstechnologien.

  
  

• Gemeinsame Erklärung zu den Bemühungen, die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spyware zu bekämpfen . Ergänzend zur Executive Order schließen sich die Vereinigten Staaten einer ersten Gruppe von neun Partnern an, die die gemeinsame Erklärung unterstützen, deren Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs kommerzieller Spyware zu vertiefen. Zu der ersten Gruppe von Partnern gehören: Australien, Kanada, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Neuseeland, Norwegen, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.

  
  

• Beschränkungen für die Beschäftigung nach dem Dienst bei ausländischen Unternehmen . Darüber hinaus hat der Kongress in den Intelligence Authorization Acts für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 neue gesetzliche Befugnisse und Anforderungen in Bezug auf kommerzielle Spyware erlassen, darunter neue Beschränkungen und Meldepflichten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Geheimdienste (IC) nach dem Dienst bei ausländischen Regierungen oder Unternehmen, einschließlich ausländischer kommerzieller Spyware-Unternehmen. Am 23. März 2023 erließ der Director of National Intelligence verbindliche Richtlinien für die US-Geheimdienste zur Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderungen, die einen Standard setzen, dem hoffentlich auch andere Länder folgen werden.

  
  

• Initiative zum Schutz von Hochrisikogemeinschaften . Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) des US-Heimatschutzministeriums hat die nächste Phase ihrer bahnbrechenden Initiative zum Schutz von Hochrisikogemeinschaften angekündigt , die sich der Stärkung der Cybersicherheit von Hochrisikogemeinschaften – wie etwa zivilgesellschaftlichen Organisationen – in den Vereinigten Staaten gegen transnationale Repressionen widmet.

  
  

• Strategischer Dialog zur Cybersicherheit der Zivilgesellschaft angesichts der Bedrohung durch transnationale Repression . Als Ergänzung zur High Risk Community Protection Initiative der CISA, die sich auf Akteure innerhalb der Vereinigten Staaten konzentriert, werden das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam den strategischen Dialog ausrichten, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit zwischen den Cybersicherheitsbehörden gleichgesinnter Länder zu ermöglichen und die Cybersicherheit der Zivilgesellschaft gegen transnationale Repression innerhalb der jeweiligen Grenzen der teilnehmenden Staaten zu stärken. Zu den ersten Teilnehmern dieses Dialogs gehören das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Japan, Neuseeland und Norwegen.

  
  

• Leitlinien für den staatlichen Einsatz von Überwachungstechnologien . Diese Leitlinien wurden als Konsensdokument der 36 Mitglieder der Freedom Online Coalition verfasst und beschreiben, wie Regierungen demokratische Werte respektieren und Menschenrechte schützen können, wenn sie Überwachungstechnologien in drei wichtigen Problembereichen einsetzen. Die Leitlinien unterscheiden klar zwischen Regierungen, die sich an angemessene Verhaltensweisen halten, und solchen, die Überwachungstechnologien zu Unterdrückungszwecken missbrauchen. Die Mitglieder der Freedom Online Coalition sind Argentinien, Australien, Österreich, Kanada, Chile, Costa Rica, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Ghana, Irland, Italien, Japan, Kenia, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Malediven, Mexiko, Moldawien, die Mongolei, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, die Slowakei, Spanien, Schweden, die Schweiz, Tunesien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die folgenden weiteren Staaten, die am zweiten Gipfel für Demokratie teilnehmen, haben die Leitlinien gebilligt: Albanien, Bulgarien, Kroatien, Ecuador, Island, Kosovo, Malta und Nordmazedonien.

  
  

• Initiative für Exportkontrollen und Menschenrechte – Verhaltenskodex zur Verbesserung der Exportkontrolle von Gütern und Technologien, die missbraucht werden und zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen führen könnten . Dieser multilaterale Verhaltenskodex , der im Rahmen der Initiative für Exportkontrollen und Menschenrechte entwickelt und beim ersten Gipfel für Demokratie angekündigt wurde, verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, Menschenrechtskriterien besser in ihre Exportkontrollsysteme zu integrieren. Neben den Vereinigten Staaten haben die folgenden Regierungen diesen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet: Albanien, Australien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Japan, Kosovo, Lettland, die Niederlande, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Korea und das Vereinigte Königreich.

  
  

Ergänzend zu den Bemühungen der US-Regierung haben auch eine Reihe von Akteuren aus dem privaten Sektor konkrete Maßnahmen ergriffen, um dem Missbrauch von Technologie und dem Aufstieg des digitalen Autoritarismus entgegenzuwirken. So haben beispielsweise über 150 Unternehmen, angeführt von Microsoft, Meta, Cisco und Trend Micro und unterstützt von Apple und Google, eine Reihe von Grundsätzen veröffentlicht, die sich auf die Minimierung des mit kommerzieller Spyware verbundenen Risikos konzentrieren. Neben anderen Unternehmensverpflichtungen hat sich Cloudflare zu einer sinnvollen Konsultation der Zivilgesellschaft verpflichtet, während es mit Internetstandards und anderen Internetanbietern an der nächsten Generation von Technologien und Protokollen zur Verbesserung der Privatsphäre arbeitet. Meta hat sich verpflichtet, den Menschen zu helfen, frei und sicher zu kommunizieren, unter anderem durch eine neue Funktion, die es Benutzern ermöglicht, sich per Proxy mit WhatsApp zu verbinden, wenn ihre Internetverbindung unterbrochen oder blockiert ist. Microsoft hat zusammen mit anderen Cloud-Dienstanbietern die Trusted Cloud Principles entwickelt und veröffentlicht. Google richtet einen 2-Millionen-Dollar-Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ein und stellt 100.000 Sicherheitsschlüssel kostenlos für Personen bereit, die einem höheren Risiko von Cyberangriffen ausgesetzt sind, wie Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

Darüber hinaus kündigte die Biden-Harris-Regierung im Rahmen der Globalen Partnerschaft für Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Online-Belästigung und -Missbrauch eine Reihe von Maßnahmen an, um technologiegestützte geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und darauf zu reagieren und ihre abschreckende Wirkung auf weibliche Führungspersönlichkeiten einzudämmen. Dazu gehört die Bereitstellung gezielter Finanzmittel in Höhe von über 13 Millionen US-Dollar durch USAID und das Außenministerium. Die Globale Partnerschaft hat sich zu einer Initiative aus 12 Ländern entwickelt, in der Regierungen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und der private Sektor zusammenkommen, um die wachsende Geißel technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt zu priorisieren, zu verstehen, zu verhindern und anzugehen. Von dieser Geißel sind Frauen, Mädchen sowie politische und öffentliche Persönlichkeiten, Führungspersönlichkeiten, Journalisten und Aktivisten der LGBTQI+-Gemeinschaft überproportional betroffen. Zu diesen Maßnahmen und Investitionen gehört auch die Veröffentlichung der Roadmap 2023 der Globalen Partnerschaft und mehrerer anderer Initiativen.

Schließlich veröffentlichte die Regierung im September 2022 Grundsätze für Reformen zur stärkeren Rechenschaftspflicht von Technologieplattformen. Dazu gehören die Gewährleistung eines umfassenden bundesstaatlichen Schutzes der Privatsphäre der US-Amerikaner, die Abschaffung des besonderen gesetzlichen Schutzes, der Social-Media-Unternehmen weitgehend vor Haftung schützt, und mehr Transparenz hinsichtlich der Algorithmen und Entscheidungen der Plattformen zur Inhaltsmoderation.

Neue Technologien so gestalten, dass Menschenrechte und demokratische Prinzipien geachtet werden

Neue Technologien wie KI und Biotechnologie haben die Macht, Branchen, Volkswirtschaften und ganze Gesellschaften grundlegend zu verändern. Automatisierte Systeme bringen außergewöhnliche Vorteile mit sich, von Technologien, die Landwirten helfen, Lebensmittel effizienter anzubauen, über Computer, die Sturmzüge vorhersagen, bis hin zu Algorithmen, die Krankheiten bei Patienten erkennen können. Diese Werkzeuge beeinflussen heute wichtige Entscheidungen in allen Sektoren, während Daten dazu beitragen, globale Branchen zu revolutionieren. Sie haben das Potenzial, jeden Teil unserer Gesellschaften neu zu definieren und das Leben für alle zu verbessern, aber sie bringen auch erhebliche neue Herausforderungen und Risiken mit sich, darunter für die Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wir – der Privatsektor, die Regierung und die Zivilgesellschaft – müssen sicherstellen, dass Innovation und Fortschritt nicht auf Kosten demokratischer Werte oder der Achtung der Menschenrechte gehen. Deshalb nutzt die Biden-Harris-Regierung den zweiten Gipfel für Demokratie, um die Schritte ins Rampenlicht zu rücken, die sie zur Risikominderung unternimmt, und um sicherzustellen, dass Innovation neue Chancen für alle schafft.

Die Regierung hat grundlegende Dokumente veröffentlicht, die einen Fahrplan zur Erreichung dieser Ziele vorgeben, darunter ein Rahmenwerk für das Risikomanagement bei KI , das das National Institute of Standards and Technology (NIST) des Handelsministeriums im Januar 2023 herausgab, sowie den Entwurf für eine Bill of Rights für KI , den das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses (OSTP) im Oktober 2022 veröffentlichte. Im Februar 2023 unterzeichnete der Präsident die Executive Order 14091 zur weiteren Förderung der Rassengleichheit und der Unterstützung unterversorgter Gemeinden durch die Bundesregierung , die Bundesbehörden anweist, Voreingenommenheit bei der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien wie KI und anderer automatisierter Systeme auszumerzen und die Öffentlichkeit vor Diskriminierung durch Algorithmen zu schützen. Die Regierung treibt außerdem die Umsetzung der Executive Order des Präsidenten vom September 2022 zur Förderung von Innovationen in der Biotechnologie und Bioproduktion für eine nachhaltige, sichere und geschützte amerikanische Bioökonomie voran, die als Grundlage dienen soll, um Interessengruppen im In- und Ausland für die Bedeutung der Gestaltung ethischer Standards für die Biotechnologie der Zukunft zu sensibilisieren.

Zu den wichtigsten Ergebnissen, die auf dem zweiten Gipfel für Demokratie angekündigt oder hervorgehoben wurden, gehören:

• Nationale Strategie zur Förderung des datenschutzgerechten Datenaustauschs und der Datenanalyse . Das OSTP hat eine Nationale Strategie zur Förderung des datenschutzgerechten Datenaustauschs und der Datenanalyse veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Fahrplan zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien in Verbindung mit einer starken Governance, um den Datenaustausch und die Datenanalyse auf eine Weise zu ermöglichen, die Einzelnen und der Gesellschaft zugutekommt, während gleichzeitig Datenschutzrisiken und -schäden gemindert und demokratische Prinzipien gewahrt werden.

  
  

• Nationale Ziele für die Forschung und Entwicklung digitaler Vermögenswerte . OSTP hat außerdem eine Reihe nationaler Ziele für die Forschung und Entwicklung digitaler Vermögenswerte veröffentlicht, in denen die Prioritäten für die verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung (F&E) digitaler Vermögenswerte dargelegt sind. Diese Ziele werden Entwicklern digitaler Vermögenswerte dabei helfen, demokratische Prinzipien besser zu stärken und Verbraucher standardmäßig zu schützen.

  
  

• Start eines vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen KI-Ressourcenzentrums für Risikomanagement . NIST hat ein neues Ressourcenzentrum angekündigt, das als zentrale Anlaufstelle für grundlegende Inhalte, technische Dokumente und Toolkits konzipiert ist, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu ermöglichen. Regierungs-, Industrie- und akademische Interessenvertreter können auf Ressourcen wie ein Repository für KI-Standards, Messmethoden und -metriken sowie Datensätze zugreifen. Die Website soll die Implementierung und internationale Abstimmung mit dem KI-Risikomanagementrahmen erleichtern. Der Rahmen formuliert die wichtigsten Bausteine einer vertrauenswürdigen KI und bietet Anleitungen für deren Umsetzung.

  
  

• Internationale große Herausforderungen für demokratiefördernde Technologien . Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben beim ersten Gipfeltreffen ihre gemeinsamen Herausforderungen für den Privacy Enhancing Technology Prize durchgeführt. Die IE University war in Partnerschaft mit dem US-Außenministerium Gastgeber der *Tech4Democracy Global Entrepreneurship Challenge*. Die aus der ganzen Welt ausgewählten Gewinner wurden beim zweiten Gipfeltreffen vorgestellt.